Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  TKG § 24 Abs. 2 Nr. 2
  Telekom-Tarif AktivPlus xxl (neu)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für ein Telekommunikationsentgelt

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 5; ; TKG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; TKG § 80 Abs. 2; ; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1; ; GWB § 20 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Telekom darf die Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" weiter anbieten

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Null-Tarife der Telekom weiter im Angebot

• heise.de (Pressebericht, 29.01.2004)

  Telekom die XXL- und Calltime-Tarife erlaubt

 
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schutz des Wettbewerberinteresses im Rahmen der Entgeltgenehmigung; Antrag gegen sofortige Vollziehbarkeit; Wettbewerbsrechtlicher Verstoß des Flatrate-Elements oder des nutzungsdauertarifierten Elements des Tarifs AktivPlus xxl (neu); Entgelt zwischen der ...

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  "AktivPlus"-Tarife der DTAG rechtmäßig

• beck.de (Leitsatz)

  AktivPlus xxl (neu)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "AktivPlus"-Tarife der DTAG rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG Köln, 15.12.2003 - 1 L 2579/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - 13 B 2623/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - 13 B 2623/03

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 1515
• MMR 2004, 278

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - 13 B 2623/03

  Die Antragstellerin ist insbesondere antragsbefugt, weil sie sich auf eine Verletzung des § 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG beruft, der nach dem Urteil des BVerwG vom 10.10.2002 - 6 C 8.01 - im Rahmen der Entgeltgenehmigung das Interesse der Wettbewerber des regulierten Unternehmens schützt, eine solche Rechtsverletzung möglich ist und sie zum Kreis der Wettbewerber der Beigeladenen auf dem hier relevanten Markt zählt.

• VG Köln, 18.02.2005 - 1 L 1870/04

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses; Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage; …

  Dies folgt bezüglich der gerügten, von der RegTP zur Ermittlung der Dumpinguntergrenze verwendeten IC+25%-Formel" schon daraus, dass diese jedenfalls in der Rechtsprechung des OVG NRW für unbedenklich erachtet worden ist, vgl. Beschluss vom 29. Januar 2004 - 13 B 2623/03 -.
• VG Köln, 17.02.2005 - 1 L 1871/04

  Drittschützende Norm als Voraussetzung der Zulässigkeit der Anfechtung einer …

  Dies folgt bezüglich der gerügten, von der RegTP zur Ermittlung der Dumpinguntergrenze verwendeten "IC+25%-Formel" schon daraus, dass diese jedenfalls in der Rechtsprechung des OVG NRW für unbedenklich erachtet worden ist, vgl. Beschluss vom 29. Januar 2004 - 13 B 2623/03 - Die weiter zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die von der RegTP einkalkulierte Sicherheitsmarge von 33% zwischen erwarteten Einnahmen der Beigeladenen und den in Anwendung der "IC+25%-Formel" ermittelten Kosten ausreicht, um Prognoseunsicherheiten im Benutzerverhalten auszugleichen, entzieht sich der Beurteilung im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren.